Ver.di und Beamtenbund fordern acht Prozent

2008-12-16T11:26:00.003-08:00

Berlin (dpa) - Der Beamtenbund und die Gewerkschaft ver.di fordern trotz
der Wirtschaftskrise acht Prozent mehr Geld für die 790 000 Beschäftigten
im öffentlichen Dienst der Länder.Bild vergrößernVer.di-Chef Frank Bsirske
sagte am Dienstag in Berlin, es müsse mindestens einen Einkommensanstieg
von 200 Euro pro Monat geben. Lehrer, Polizisten oder Feuerwehrleute hätten
«die Schnauze voll», dass sie seit Jahren unterm Strich nicht mehr Geld
hätten. Ein hoher Tarifabschluss kurbele den Konsum an. Dies sei die
richtige Antwort auf die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise.Der
Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, sagte, es
könne nicht sein, dass Milliarden-Schutzschirme für die Bankenwelt
aufgespannt, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber im Regen
stünden. «Deshalb passt die Forderung von acht Prozent auch in die
Landschaft», sagte Heesen. Die Forderung wurde jeweils einstimmig von den
Gremien von ver.di und der DBB-Tarifunion beschlossen. Ein Abschluss in
dieser Höhe für Tarifbeschäftigte und Beamte würde die Länder mehr als 7,5
Milliarden Euro kosten.«Das können wir nicht bezahlen», sagte der
Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens
Finanzminister Hartmut Möllring (). Die Gewerkschaften müssten die
Wirtschaftskrise berücksichtigen. «Der Tarifabschluss bei Bund und Kommunen
kann für uns kein Maßstab sein», sagte Möllring. Im März waren für die 1,2
Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen für 2008 und 2009
Lohnzuwächse von acht Prozent vereinbart worden. Die Verhandlungen zwischen
ver.di, DBB und den Ländern sollen am 19. Januar beginnen.Nach Ansicht des
Beamtenbundes darf die Krise in vielen Wirtschaftsbranchen kein Anlass
sein, den Landesbediensteten mehr Geld zu verweigern. Die IG Metall hatte
im November vor dem Hintergrund der Autokrise ihre Forderung nach acht
Prozent höheren Einkommen nicht durchsetzen können. Nach Warnstreiks
einigte sich die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern auf 4,2 Prozent mehr
Geld und Einmalzahlungen.Heesen sagte, im öffentlichen Dienst gebe es keine
vergleichbare Krise wie bei den Autobauern. «Wenn die Republik über
Steuerschecks diskutiert, muss es erst recht möglich sein, diesen Weg der
acht Prozent zu gehen.» Die Landesbeschäftigten verdienten im Schnitt mehr
als 5 Prozent weniger als ihre Kollegen bei Bund und Kommunen. «Es darf in
Deutschland keinen öffentlichen Dienst erster und zweiter Klasse geben.»Der
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg,
bezeichnete die Tarifforderung als beste Medizin gegen die wirtschaftliche
Depression. Der DGB schloss sich an. «Gute Arbeit gibt es nicht zum
Nulltarif», sagte die DGB-Vize Ingrid Sehrbrock.

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